

Parteiverbot: Ist so etwas in Österreich möglich?
Die deutsche Partei NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands), die sich aktuell „Die Heimat“ nennt, wird von der staatlichen...

Sebastian Öhner
25. Jan. 20243 Min. Lesezeit


Der Kampf gegen Geldwäsche
Auf EU-Ebene einigte man sich diese Woche auf eine Obergrenze für Bargeldkäufe. Käufe in der Höhe über 10.000 Euro sollen in der Zukunft...

Viktoria Jedlicka
21. Jan. 20243 Min. Lesezeit


Schweine, Vollspaltenböden und der Verfassungs-gerichtshof
Der Verfassungsgerichtshof hat eine Regelung des Tierschutzgesetzes aufgehoben, der zufolge bestimmte Vollspaltenbuchten in...

Nikolaus Handig
14. Jan. 20243 Min. Lesezeit


Republik Österreich hat zu Unrecht abgeschobener Schülerin Verdienstentgang zu ersetzen
Kurz vor Jahresende machte zuletzt eine weitreichende Entscheidung des Obersten Gerichtshofs die Runde. Dieser hat die Republik...

David von der Thannen
5. Jan. 20243 Min. Lesezeit


Umtausch ungeliebter Weihnachtsgeschenke?
Nicht alles, was im Weihnachtsstress gekauft und unter den Christbaum gelegt wird, gefällt. Nach dem 24. Dezember stellt sich ab und an...

Ramon Spiegel
22. Dez. 20233 Min. Lesezeit


Ukraine in der EU?
Die Ukraine hat kurz nach Beginn des russischen Überfalls den Antrag auf Aufnahme in die EU gestellt. Am Donnerstag hat der Europäische...

Benjamin Weber
17. Dez. 20233 Min. Lesezeit


Wer macht was? Diskussion um den Klimaplan
Seit einigen Tagen wird in der österreichischen Bundesregierung über einen nach Brüssel versendeten „Klimaplan“ diskutiert – und das...

Sebastian Öhner
10. Dez. 20233 Min. Lesezeit


„Orange Day“ und Istanbul-Konvention: Gegen Gewalt an Frauen
Anlässlich des „Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen und Mädchen“ (auch „Orange Day“ genannt) am 25. November 2023 fanden...

Viktoria Jedlicka
30. Nov. 20233 Min. Lesezeit


Der Amtsmissbrauch und die Tonband-Affäre
„Man verlangt, dass ich Ermittlungen einstelle.“ Es sind unter anderem diese Worte des verstorbenen Christian Pilnacek, ehemals...

Nikolaus Handig
23. Nov. 20232 Min. Lesezeit


Kollektivverträge: Better Together
Seit Monaten liest man davon in den Nachrichten: Die „Metaller“ verhandeln über ihre Löhne. Genauer gesagt fordern die...

Ramon Spiegel
11. Nov. 20233 Min. Lesezeit


Die Resolution der UN-Generalversammlung zur Lage im Nahen Osten
Der Angriff der Hamas auf Israel und dessen Folgen sind Gegenstand von emotional geführten Debatten bei den Vereinten Nationen (UN). Am...

Benjamin Weber
5. Nov. 20233 Min. Lesezeit


Wenn = nicht = ist. Österreichs trauriges Abschneiden beim Anti-Rassismus-Bericht
Nach einer kürzlich veröffentlichten Studie der europäischen Grundrechtsagentur (FRA) ist Österreich unter den traurigen Spitzenreitern,...

Sebastian Öhner
27. Okt. 20233 Min. Lesezeit


Too little, too late? Österreich bekommt (wahrscheinlich) ein Informationsfreiheitsgesetz
Was für viele der Inbegriff eines „modernen Staates“ ist, ist zum Greifen nahe: die Abschaffung des Amtsgeheimnisses und ein Grundrecht...

Viktoria Jedlicka
20. Okt. 20233 Min. Lesezeit


Warum das ORF-Gesetz teilweise verfassungswidrig ist
Der Verfassungsgerichtshof hat Teile des ORF-Gesetzes aufgehoben: Die Regelungen zur Bestellung und Zusammensetzung von Stiftungsrat und...

Nikolaus Handig
12. Okt. 20233 Min. Lesezeit


CAVE CANEM! Ein tödlicher Hundebiss wirft (Rechts)fragen auf!
Die aktuelle Kalenderwoche wartete gleich zu Beginn mit einer schrecklichen Schlagzeile auf. In der oberösterreichischen Gemeinde Naarn...

David von der Thannen
6. Okt. 20233 Min. Lesezeit


Gender-Verbote und gegenderte Gesetze
Die kontroversielle Diskussion rund um geschlechtergerechtes Formulieren betrifft nicht nur den täglichen Sprachgebrauch, sondern auch...

Ramon Spiegel
29. Sept. 20234 Min. Lesezeit


"High-Level" - Diplomatie in New York
In New York findet seit Dienstag die Generaldebatte der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) statt. Regierungschefinnen,...

Benjamin Weber
21. Sept. 20232 Min. Lesezeit


Achtung Kontrolle! Rechte von Menschen mit Behinderungen in Österreich auf dem Prüfstand
„Scharfe Kritik“ schallt aus Genf nach Österreich. Sie bezieht sich auf die Umsetzung der UN Konvention über die Rechte von Menschen mit...

Sebastian Öhner
15. Sept. 20233 Min. Lesezeit


Höhere Strafen bei Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen
Die Verletzung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen wird seit 1. September 2023 strenger bestraft. Der Auslöser dafür: Ein...

Viktoria Jedlicka
7. Sept. 20233 Min. Lesezeit


Stichwort Lindemann: Wann strafrechtlich ermittelt wird
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat ihr Ermittlungsverfahren gegen Till Lindemann, den Sänger der Band „Rammstein“, eingestellt: Für den...

Nikolaus Handig
31. Aug. 20233 Min. Lesezeit


