Was sind eigentlich Zölle? Ein kurzer Einblick in das Zollrecht der EU und Österreichs
Zölle standen in den vergangenen Wochen – und vermutlich auch in den kommenden – wieder verstärkt im medialen Fokus. Ausgelöst durch...

Sebastian Öhner
30. Apr.3 Min. Lesezeit


Suspendierung des Büroleiters des Nationalratspräsidenten?
Nach Bekanntwerden von Ermittlungen gegen den Büroleiter von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz aufgrund mutmaßlicher Verbindungen...

Viktoria Jedlicka
23. Feb.3 Min. Lesezeit


Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant
Am 21. November 2024 erließ der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu...

Benjamin Weber
26. Nov. 20245 Min. Lesezeit


An der Spitze des Parlaments: Neuer Nationalratspräsident
Am 24.10.2024 wurde der FPÖ-Politiker Walter Rosenkranz zum neuen Präsidenten des Nationalrats gewählt . Am selben Tag verabschiedete...

Benjamin Weber
15. Nov. 20243 Min. Lesezeit


Buschenschanken, kalte Speisen und die Verfassung
In Wien wird dieser Tage der Neustifter Kirtag gefeiert. Was dabei neben Dirndl, Lederhose und Spritzwein nicht fehlen darf, sind...

Nikolaus Handig
23. Aug. 20242 Min. Lesezeit


Shitstorm II: Urteil stärkt Opferrechte
Personen, die sich an Shitstorms beteiligen, müssen den Gesamtschaden gegenüber dem Opfer leisten. Was der Oberste Gerichtshof (OGH)...

Atis Comăniță
12. Juli 20246 Min. Lesezeit


Shitstorm I: Teilnahme am Shitstorm kann ganz schön ins Geld gehen
Ein sogenannter „Shitstorm“ im Internet kann für Opfer eine immense Belastung darstellen und deren Privatsphäre auf gravierende Weise...

Elias Schechtl
12. Juli 20243 Min. Lesezeit


Die ungarische Ratspräsidentschaft: "Make Europe Great Again"?
Ungarn übernahm gestern, am 1. Juli 2024, für sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Als Motto wählte das Land "Make...

Benjamin Weber
2. Juli 20243 Min. Lesezeit


Darf sie das? Regierungsstreit zwischen Gewessler und ÖVP eskaliert
Die Bundesministerin Leonore Gewessler stimmte im Rat der EU, der aus Ministerinnen aller Mitgliedstaaten besteht, für die sogenannte...

Benjamin Weber
20. Juni 20245 Min. Lesezeit


Eurovision 2024: Was es beim ORF spielt (und warum)
Heute Abend findet das Finale des 68. Eurovision Song Contests statt. Ein multimediales Mega-Event, das auch im Österreichischen-Rundfunk...

Ramon Spiegel
11. Mai 20243 Min. Lesezeit


Zum Tag der Pressefreiheit: der Kampf gegen SLAPPS
Heute, am 3. Mai, ist der Internationale Tag der Pressefreiheit. Er geht auf eine Erklärung der Vereinten Nationen im Jahr 1993 zurück...

David von der Thannen
3. Mai 20243 Min. Lesezeit


Klimaschutz als Menschenrecht
Diesen Dienstag traf der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Entscheidung zu einer Klimaklage der Schweizer KlimaSeniorinnen,...

Benjamin Weber
11. Apr. 20243 Min. Lesezeit


Bubatz legal? Überblick zur Cannabis-Rechtslage in Österreich
Lange wurde diskutiert, jetzt ist es passiert: Der Gebrauch von Cannabis wurde in Deutschland (mit Einschränkungen) legalisiert. Grund...

Sebastian Öhner
5. Apr. 20243 Min. Lesezeit


Das geplante Gesetz der EU über künstliche Intelligenz
Sie ist in aller Munde und bekommt wohl bald auch ein eigenes EU-Gesetz: die künstliche Intelligenz (KI). Am 13. März 2024 hat das...

Nikolaus Handig
17. März 20243 Min. Lesezeit


Sebastian Kurz schuldig: Das Urteil gegen den Ex-Kanzler
Sebastian Kurz ist schuldig. Diese Worte von Richter Michael Radasztics schallten am vergangenen Freitag durch die Hallen des Wiener...

David von der Thannen
27. Feb. 20243 Min. Lesezeit


Neues EU-Klimaziel: Auf dem Weg zur Klimaneutralität?
Am Dienstag verkündete die Europäische Kommission ein neues Klimaziel: Bis 2040 sollen die Treibhausgasemissionen gegenüber den Werten...

Ramon Spiegel
8. Feb. 20244 Min. Lesezeit


Südafrika gegen Israel beim Internationalen Gerichtshof
Ende Dezember reichte die Republik Südafrika gegen den Staat Israel eine Klage beim Internationalen Gerichtshof ein. Die erste...

Benjamin Weber
1. Feb. 20245 Min. Lesezeit


Parteiverbot: Ist so etwas in Österreich möglich?
Die deutsche Partei NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands), die sich aktuell „Die Heimat“ nennt, wird von der staatlichen...

Sebastian Öhner
25. Jan. 20243 Min. Lesezeit


Der Kampf gegen Geldwäsche
Auf EU-Ebene einigte man sich diese Woche auf eine Obergrenze für Bargeldkäufe. Käufe in der Höhe über 10.000 Euro sollen in der Zukunft...

Viktoria Jedlicka
21. Jan. 20243 Min. Lesezeit


Schweine, Vollspaltenböden und der Verfassungs-gerichtshof
Der Verfassungsgerichtshof hat eine Regelung des Tierschutzgesetzes aufgehoben, der zufolge bestimmte Vollspaltenbuchten in...

Nikolaus Handig
14. Jan. 20243 Min. Lesezeit