An der Spitze des Parlaments: Neuer Nationalratspräsident

Am 24.10.2024 wurde der FPÖ-Politiker Walter Rosenkranz zum neuen Präsidenten des Nationalrats gewählt. Am selben Tag verabschiedete sich der bisherige Präsident Wolfang Sobotka mit einer versöhnlichen Rede und übergab den Vorsitz. Damit ist erstmals ein FPÖ-Politiker Nationalratspräsident. Diskussionen rund um den neuen Nationalratspräsidenten sorgen seitdem für Schlagzeilen. Doch was sind die Aufgaben und Kompetenzen der Präsidentin des Nationalrats?

Aufgaben der Präsidentin des Nationalrats

Der Nationalrat setzt sich aus vom Volk gewählten Abgeordneten zusammen. Die Hauptaufgabe des Nationalrats ist es, Gesetze zu beschließen. Die Verfahren, Abläufe und organisatorische Fragen werden in der Geschäftsordnung des Nationalrats geregelt. Diese führt aus:

„Der Präsident wacht darüber, daß die Würde und die Rechte des Nationalrates gewahrt, die dem Nationalrat obliegenden Aufgaben erfüllt und die Verhandlungen mit Vermeidung jedes unnötigen Aufschubes durchgeführt werden.“

Der Präsidentin des Nationalrats, die auch eine gewählte Abgeordnete ist, kommt daher eine wichtige Rolle zu. Die wichtigsten Aufgaben der Nationalratspräsidentin sind [aufklappbar]:

Die Präsidentin des Nationalrats leitet die Geschäfte des Nationalrats und leitet dessen Sitzungen. [aufklappbarer Text]

In der Praxis wechselt sie sich mit den ebenso gewählten Zweiten und Dritten Präsidentinnen ab. Der ÖVP-Politiker Peter Haubner wurde zum zweiten Präsidenten gewählt, die SPÖ-Politikerin Doris Bures zur Dritten.

In seiner Antrittsrede führte der neue Präsident aus, dass es sein Verständnis vom Amt sei, im konstruktiven Einvernehmen mit den beiden anderen Mitgliedern des Präsidiums auch über die routinemäßigen Präsidialsitzungen hinaus die Geschicke dieses Hauses zu lenken.

Die Präsidentin des Nationalrats steht der Parlamentsdirektion vor und ernennt deren Bedienstete. [aufklappbarer Text]

Für die Parlamentsdirektion sind 490 Mitarbeiterinnen tätig. Die Präsidentin des Nationalrats ernennt die Bediensteten der Parlamentsdirektion.

Sie unterstützt das Parlament bei dessen parlamentarischen Aufgaben und der Besorgung der Verwaltungsangelegenheiten. Sie hat vielfältige Aufgaben. Zum Beispiel bereitet sie die Sitzungen des Nationalrats und sorgt für einen reibungslosen Ablauf des Geschehens im Parlament.

Außerdem sorgt sie für die Erledigung von technischen Angelegenheiten und betreibt auch die Website des Parlaments. Dort finden sich etwa Fachdossiers, in denen aktuelle Themen zur Parlamentsarbeit verständlich erklärt werden. Zum Beispiel zur Frage „Wie wird eine Bundesregierung gebildet?“

Auch der "Nationalfonds des Bundesrepublik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus" wird unter der Leitung der Präsidentin des Nationalrats bei der Parlamentsdirektion geführt. Der Nationalfonds erbringt Leistungen an Opfer des Nationalsozialismus und verleiht den Simon-Wiesenthal-Preis. In den letzten Tagen wurde gefordert, dass der FPÖ-Politiker Rosenkranz sich bei Sitzungen in dieser Funktion durch die Zweite oder Dritte Nationalratspräsidentin vertreten lassen soll.

Die Präsidentin des Nationalrat ist Vorsitzende der Untersuchungsausschüsse. [aufklappbarer Text]

Dabei wird sie von einer Verfahrensrichterin unterstützt. Als Vorsitzende des Untersuchungsausschusses legt die Nationalratspräsidentin zum Beispiel die Tagesordnung fest.

Die Präsidentin des Nationalrat vertritt mit der Zweiten und Dritten Präsidentin gemeinsam die Bundespräsidentin bei längerfristigen Verhinderungen. [aufklappbarer Text]

Ist die Bundespräsidentin verhindert, wird sie grundsätzlich von der Bundeskanzlerin vertreten.  Dauert die Verhinderung jedoch länger als 20 Tage , so üben die Präsidentinnen des Nationalrates die Funktionen des Bundespräsidenten gemeinsam aus. Dabei entscheiden sie mit Stimmenmehrheit.

Die Nationalratspräsidentin ist Teil der Präsidialkonferenz. [aufklappbarer Text]

Sie bildet mit der Zweiten und Dritten Präsidentin sowie den Obleuten der parlamentarischen Klubs (das sind Herbert Kickl, Karl Nehammer, Andreas Babler, Beate Meinl-Reisinger und Werner Kogler) die Präsidialkonferenz. Sie bereitet die Tagesordnung und die Sitzungen des Nationalrats vor und übernimmt andere damit im Zusammenhang stehende Aufgaben.

Orbán in im Parlament

Mit einer seiner ersten Handlungen empfing der neue Nationalratspräsident nur wenige Tage nach seiner Wahl den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Órban. Das kann er, weil ihm nach der Geschäftsordnung des Nationalrats „die Vertretung des Nationalrates und seiner Ausschüsse nach außen einschließlich der Wahrnehmung internationaler parlamentarischer Beziehungen“ obliegt.

Kurz erklärt:

• Seit 24.10.2024 ist Walter Rosenkranz neuer Präsident des Nationalrats. Damit hat erstmals ein FPÖ-Politiker diese Rolle inne.

  
  

• Die Nationalratspräsidentin hat wichtige Aufgaben. Unter anderem leitet sie die Geschäfte des Nationalrats, übt den Vorsitz bei Untersuchungsausschüssen aus und vertritt die Bundespräsidentin.

  
  

• Die Nationalratspräsidentin vertritt den Nationalrat nach außen und kann auch Gäste empfangen.