• Ramon Spiegel

Verjährung - Heilt die Zeit alle Wunden?

Ein neues Jahr steht vor der Tür – morgen um Mitternacht wird 2022 feierlich eingeläutet werden. Wobei man in turbulenten und anstrengenden Zeiten wie diesen meinen könnte, dass vielmehr der Abschied von 2021 als der Anbruch von 2022 zelebriert wird. Der Verlauf der Zeit ist aber tatsächlich nicht nur der Grund für die alljährlichen Silvesterfeierlichkeiten, sondern auch ein wichtiges Thema für Juristinnen. Denn in allen Rechtsgebieten spielt der Faktor Zeit unter dem Namen „Verjährung“ eine Rolle. Aber was genau bedeutet Verjährung eigentlich und warum kann es diesbezüglich gerade im Strafrecht zu heiß diskutierten Fragen kommen?


Unter Verjährung versteht man, dass ein Recht nach einer gewissen Zeit verloren geht, wenn es bis dahin nicht ausgeübt wird. So hält etwa das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch in § 1449 fest: „Rechte und Verbindlichkeiten erlöschen auch durch den Verlauf der Zeit“. Deshalb können zB Schulden nicht mehr eingetrieben werden, wenn sie nicht innerhalb einer bestimmten Zeit geltend gemacht werden.


Auf den ersten Blick mag dieses Ergebnis unstimmig wirken – obwohl also feststeht, dass mir meine Nachbarin 100 Euro schuldet, verliere ich nach einer Zeit mein Recht, diese Summe vor Gericht einzuklagen? Als Rechtfertigung für die Verjährung werden vor allem Beweisschwierigkeiten angeführt: je länger die Ereignisse zurückliegen, desto schwieriger wird die Ermittlung des Sachverhaltes – am Ende eines aufwendigen und teuren Prozesses könnten die relevanten Tatfragen oft trotzdem noch unklar sein. Im Sinne des "Rechtsfriedens" muss also irgendwann Schluss sein. Daneben wird auch die Selbstverantwortung des Gläubigers ins Spiel gebracht: jeder soll sich um seine Rechte binnen angemessener Zeit kümmern und nicht die längste Zeit untätig bleiben.


Wie lange hat man also Zeit, um seine Rechte vor Gericht einzufordern?

Die allgemeine Verjährungsfrist beträgt 30 Jahre. Davon bestehen aber wichtige Ausnahmen, zB für Forderungen des täglichen Lebens oder Schadenersatz. Solche Ansprüche verjähren aus Praktikabilitätsgründen bereits nach drei Jahren. Kaufe ich mir also den neuen Krimi-Bestseller, hat die Verkäuferin (in dem Fall die Bücherei) drei Jahre Zeit, den Kaufpreis zu verlangen. Grund hierfür ist, dass sich kaum jemand Rechnungen aus kleineren Geschäften aufhebt.


Aber Achtung! Obwohl ein Recht verjährt ist, verschwindet es nicht ganz. Zwar kann es die Gläubigerin nicht mehr einklagen; bezahlt jedoch die Schuldnerin trotzdem die Schuld, kann sie das Geld nicht mehr zurückfordern. Bezahlt mir meine Nachbarin also die 100 Euro, die sie mir schuldet, kann sie diese nicht mehr zurückfordern, obwohl die Forderung schon verjährt ist. Der Fachbegriff hierfür lautet „Naturalobligation“.


Auch Straftaten können verjähren

Die Verjährung gibt es aber nicht nur im Zivilrecht, wo es um die Durchsetzung der Rechte der Personen untereinander geht, sondern auch im Strafrecht, wo es um die Sanktionierung strafbarer Handlungen durch den Staat geht. Im Strafrecht bedeutet Verjährung insbesondere, dass eine Straftat nach einer gewissen Zeit nicht mehr verfolgt werden kann. Aber ist das gerecht? Jetzt hat man den Täter nach langer Zeit endlich geschnappt und dann soll er bloß wegen eines juristischen Kniffs davonkommen?


Vor diesem Hintergrund schlug 2018 die Einstellung des Strafverfahrens gegen den Schweizer Autor Jürg Jegge hohe mediale Wellen. Er gestand, mehrere Kinder sexuell misshandelt zu haben. Da die Taten jedoch mehr als 30 Jahre zurücklagen, waren sie bereits verjährt. Wird durch die Verjährung also nicht nur die Strafbarkeit, sondern auch die Gerechtigkeit beseitigt?


Pro

Contra

  • Befürworterinnen der Verjährung sehen darin ein rechtsstaatliches Grundprinzip und werfen ein, dass es nach längerer Zeit wiederum zu erheblichen Beweisschwierigkeiten kommen kann. Im Strafrecht ist dies besonders heikel, denn hier darf nur die unzweifelhaft nachgewiesene Schuld zur Verurteilung des Angeklagten führen.

  • Zudem wird oft von einem „abnehmenden Sühnebedürfnis“ gesprochen. Das bedeutet, dass auch die härteste Strafe Unrecht nicht rückgängig machen kann. Der Zweck des Strafrechts, Straftaten zu verhindern, lasse sich nach einer langen Zeit (nach der sich der Täter offenbar schon selbst resozialisiert hat) oft nicht mehr verwirklichen.

  • Gegnerinnen der Verjährung wenden hingegen ein, dass durch die besser werdende Kriminaltechnik (zB DNA-Beweis) auch nach langer Zeit noch aussagekräftige Beweise hervorgebracht werden können.




  • Darüber hinaus gelte der Grundsatz „die Zeit heilt alle Wunden“ bei manchen schweren Straftaten wie Mord nicht – für die Angehörigen eines Opfers würde er nie „verjähren“.


Die Verjährungsfrist richtet sich nach der Höhe der Strafdrohung – je höher die angedrohte Strafe für die Tat, desto länger die Verjährungsfrist. Straftaten, die mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht sind, verjähren in Österreich jedoch nie. Somit sind besonders schwerwiegende Straftaten wie Mord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen unverjährbar. Wie schwierig die Grenzziehung sein kann, zeigt auch der Blick ins Ausland: so gilt in Kanada, Australien und einigen US-Bundesstaaten Unverjährbarkeit als Grundsatz, von dem nur leichte Vergehen ausgenommen sind. In der Schweiz hingegen verjährt selbst Mord nach 30 Jahren (wobei über die Abschaffung dieser Regelung derzeit heftig diskutiert wird).


Kurz gesagt:


  • Verjährung bedeutet grundsätzlich, dass ein Recht verloren geht, wenn es über einen längeren Zeitraum nicht ausgeübt wird.

  • Die Verjährung ist ein allgemeines Prinzip: so können Schulden nach 30 (bzw 3) Jahren nicht mehr eingeklagt werden. Im Strafrecht hat die Verjährung zur Folge, dass eine Straftat nicht mehr verfolgt werden darf.

  • Durch die Verjährung sollen vor allem Beweisschwierigkeiten hintangehalten werden: nach längerer Zeit lassen sich die maßgeblichen Fakten oft nur schwer rekonstruieren. Im Strafrecht nehme außerdem das Bedürfnis eines staatlichen Ausgleichs durch Strafe mit der Zeit ab. Kritikerinnen hingegen sehen genau diesen Punkt anders und wenden zudem ein, dass durch die moderne Kriminaltechnik auch nach längerer Zeit bedeutendes Beweismaterial hervorgebracht werden kann.